Terms and Conditions

Präambel

Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Nutzung der Internethandelsplattform „Orderize“, die unter der Domain www.orderize.de sowie aller zu dieser Domain gehörenden Subdomains (nachfolgend „Online-Marktplatz") abrufbar ist. Orderize ist ein Online-Marktplatz, der es sich zum Ziel gesetzt hat, lokalen Einzelhändlern eine Online-Verkaufsplattform zu bieten, um das eigene Warensortiment und die Verfügbarkeit online zu präsentieren und online Kaufverträge abzuschließen, so dass die von den jeweiligen Käufern erworbenen Waren bereits im jeweiligen Ladengeschäft für den Käufer reserviert, zusammengestellt und zur Abholung bereitgestellt werden können (eine Lieferung ist ggf. möglich). Der Online-Marktplatz dient hierbei als Abwicklungsplattform für das vertragliche Kaufgeschäft zwischen lokalen Einzelhändlern und Käufern, die die gekaufte/n Ware/n sodann zu einem vereinbarten Abholtermin bei dem ausgewählten Einzelhändler fertig zusammengestellt abholen können (oder ggf. zu einem vereinbarten Lieferzeitpunkt geliefert bekommen können). Zur Verkaufsförderung wird Orderize den Online-Marktplatz bewerben, um potenzielle Anbieter und Käufer auf diesen aufmerksam zu machen. Orderize finanziert sich durch eine vom jeweiligen Verkäufer zu zahlende Vermittlungsgebühr, die an den Umsatz des Kaufgeschäftes gebunden ist oder im Fall des Abrechnungsmodells B2B (siehe § 3 Abs. 7 ii.) über eine monatliche Abonnementgebühr.

§ 1 Allgemeine Regelungen/Anbieterkennzeichnung

(1) Betreiberin des Online-Marktplatzes „Orderize“ ist die Orderize UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch deren jeweils einzelvertretungsberechtigte Geschäftsführer/in Paulina Pätzold und Marvin Pflaume, Ricarda-Huch-Str.3, 82031 Grünwald, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 266611, E-Mail: contact@orderize.de, Telefon: +49 89 64980754 (nachfolgend „Orderize“). Orderize bietet gewerblichen und privaten Nutzern, die sich für ein Nutzerkonto bei Orderize registriert haben (nachfolgend „Nutzer/n“), die Möglichkeit, den von der Orderize betriebenen Online-Marktplatz gemäß den Vorgaben dieser AGB zu nutzen. Registrierte Nutzer erhalten die Möglichkeit, als Verkäufer Waren aus dem Produktsortiment ihrer lokalen Einzelhandelsfilialen im Rahmen von Festpreisangeboten auf dem Online-Marktplatz zum Verkauf anzubieten (nachfolgend „Verkäufer“) und als Käufer die angebotenen Waren auf dem Online-Marktplatz zu erwerben (nachfolgend „Käufer“). Die Registrierung als Nutzer erfolgt grundsätzlich kostenfrei und ohne eine Mindestlaufzeit.

(2) Auf dem Online-Marktplatz werden Verträge zwischen den Nutzern geschlossen, wobei Orderize allein die technische und organisatorische Infrastruktur zur Verfügung stellt, um ordnungsgemäße Geschäftstransaktionen unter den Nutzern zu ermöglichen. Orderize wird nicht selbst Vertragspartei bei den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen.

(3) Diese AGB definieren die zwischen Orderize und den Nutzern geltenden Bedingungen für die von Orderize im Rahmen des Nutzungsvertrages angebotenen Leistungen. Bei den von Orderize zu erbringenden Leistungen handelt es sich im Zweifel um Dienstleistungen im Sinne der § 611 ff. BGB. Abweichende Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, Orderize stimmt ihrer Geltung im Einzelfall ausdrücklich in Textform zu. Vertragssprache ist Deutsch. Mit der Registrierung auf dem Online-Marktplatz gem. § 3 erkennt der Nutzer diese AGB als verbindlich an.

(4) Unterscheidung zwischen Unternehmern und Verbrauchern:

Das Leistungsangebot von Orderize richtet sich sowohl an private Nutzer (Verbraucher) als auch an gewerbliche Nutzer (Unternehmer). Für Zwecke dieser AGB,

- ist ein „Verbraucher“ jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und

- ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 I BGB).

Soweit sich aus der jeweiligen Nutzereigenschaft (Verbraucher oder Unternehmer) unterschiedliche Regelungen ergeben, wird im Rahmen dieser AGB sprachlich entsprechend differenziert.

(5) Die von Orderize angebotenen Abrechnungsmodelle B2B - Business to Business - und B2C – Business to Consumer - (siehe § 3 Abs. 7) beziehen sich auf das Verhältnis zwischen dem auf dem Online-Marktplatz vertretenen Verkäufer und dessen jeweiligen Kunden. Sofern es sich bei dem Kunden des jeweiligen Verkäufers um einen Unternehmer im Sinne des vorstehenden Absatzes handelt, hat der Verkäufer die Möglichkeit, über das Abrechnungsmodell B2B gegen Zahlung eines festen monatlichen Abonnementpreises Waren gegenüber Unternehmern anzubieten, ohne dass Orderize hierfür eine umsatzgebundene Vermittlungsgebühr berechnet.

(6) Orderize ist berechtigt, diese AGB für die Zukunft zu ändern. Änderungen dieser AGB werden dem Nutzer von Orderize in Textform mitgeteilt, diesem gegenüber jedoch nur mit dessen Zustimmung wirksam. Als registrierter Nutzer können Sie die aktuelle Fassung der AGB jederzeit über den Online-Marktplatz aufrufen, ausdrucken oder herunterladen.

§ 2 Leistungen von Orderize

(1) Der von Orderize bereitgestellte Online-Marktplatz eröffnet den Nutzern die Möglichkeit, die von anderen Nutzern in die dem Online-Marktplatz zugrundeliegende Datenbank eingestellten Angebote zu durchsuchen oder selbst als Verkäufer Angebote in die Datenbank einzustellen.

(2) Die Leistungen von Orderize umfassen insbesondere:

i. Die Vermittlung und Ermöglichung von Vertragsabschlüssen auf dem Online-Marktplatz durch vom Verkäufer initiierte Angebote gem. § 5;

ii. Betrieb und Betreuung des Online-Marktplatzes unter der Domain www.orderize.de; Orderize darf die Domain ändern, wenn Orderize dies dem registrierten Nutzer mit einer Frist von einem Monat zuvor in Textform ankündigt. Sollte es Orderize aus rechtlichen Gründen nicht möglich sein, die Domain weiter zu betreiben, ist Orderize berechtigt, die Domain fristlos zu ändern;

iii. Schaffung von Informations- und ggf. Kommunikationsmöglichkeiten unter den Nutzern bzw. Vertragsparteien.

(3) Orderize übernimmt weder die Verantwortung für die Richtigkeit der von den jeweiligen Verkäufern bereitgestellten Informationen noch für die Bonität der Käufer. Orderize schuldet weder das Zustandekommen eines Vertrags noch die erfolgreiche Vertragsdurchführung.

§ 3 Registrierung durch Nutzer / Vertragsschluss mit Orderize / Zahlungsabwicklung u. Gebühreninformation

(1) Die Nutzung des von Orderize bereitgestellten Online-Marktplatzes zur Eingehung und Abwicklung von Kaufverträgen setzt die vorherige Registrierung auf dem Online-Marktplatz voraus. Die Registrierung ist nur volljährigen und voll geschäftsfähigen Nutzern sowie juristischen Personen und Personengesellschaften erlaubt. Ein Anspruch auf Zulassung zum Online-Marktplatz oder Nutzung des Online-Marktplatzes ohne vorherige Registrierung besteht nicht. Nur registrierten Nutzern ist es möglich, Angebote zu platzieren und/oder angebotene Waren zu kaufen.

(2) Bei der Registrierung haben die Nutzer den Vor- und Nachnamen, die vollständige Anschrift, das Geburtsdatum und eine Bankverbindung oder ggf. den Firmennamen, die Firmenanschrift, die Umsatzsteueridentifikationsnummer und eine Bankverbindung anzugeben. Zur Erstellung eines Benutzerkontos hat der Nutzer zudem eine gültige und im ausschließlichen Besitz des Nutzers befindliche E-Mail-Adresse anzugeben sowie ein frei wählbares Passwort zu vergeben. Ferner erhalten die Nutzer über die Nutzerkontenverwaltung eines Verkäuferkontos die Möglichkeit, eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzhinweise zur Regelung eigener Transaktionen mit anderen Nutzern zu hinterlegen.

(3) Der Nutzer verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass unbefugte Dritte keine Kenntnis von dem vom Nutzer vergebenen Zugangs-Passwort erhalten.

(4) Nach der im Rahmen der Registrierung erforderlichen Bestätigung, die AGB und Datenschutzhinweise gelesen zu haben und diesen zuzustimmen, erhält der Nutzer die Möglichkeit, seine Registrierungsdaten durch Anklicken des Buttons „Registrieren“ an Orderize zu übermitteln. Nach Übermittlung der Registrierungsdaten entscheidet Orderize darüber, dem Nutzer durch Versenden einer Registrierungsbestätigungs-E-Mail ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages über die auf dem Online-Marktplatz bereitgestellten Dienste zu unterbreiten. Mit Anklicken des in der Registrierungsbestätigungs-E-Mail enthaltenen Kontobestätigungs-Links erklärt der Nutzer gegenüber Orderize verbindlich die Annahme des Angebots.

(5) Sollten Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten des Nutzers erlangen, so hat der Nutzer dies umgehend gegenüber Orderize anzuzeigen und ein neues Passwort zu vergeben.

(6) Die Nutzung der von Orderize auf dem Online-Marktplatz bereitgestellten Dienste ist für Käufer stets kostenfrei.

(7) Für Verkäufer von Waren bietet Orderize zwei unterschiedliche Abrechnungsmodelle an:

i. Im Modell B2C fallen lediglich bei erfolgreichen Geschäftsabschlüssen über den bereitgestellten Online-Marktplatz Verkaufs-Provisionen an. Die von Verkäufern zu zahlenden Provisionen richtet sich nach den jeweils aktuellen Gebührenkonditionen, die auf dem Online-Marktplatz unter der Sub-Domain www.orderize.de/fees einsehbar sind. Der Gesamtbetrag einer Bestellung umfasst den Warenpreis, sämtliche Bearbeitungsgebühren, die Umsatzsteuer, soweit diese anfällt, und alle weiteren anfallenden Gebühren. Als Bestellung gilt der Kauf einer beliebigen Anzahl von Waren durch ein und denselben Käufer, bei dem der Käufer die Waren in einem selbständigen virtuellen Warenkorb hinterlegt und denselben Verkäufer sowie dasselbe Bereitstellungsdatum auswählt. Die anfallenden Orderize-Verkäufergebühren werden automatisch durch unseren Zahlungsdienstleister von den Verkaufserlösen abgezogen und der Restbetrag wird auf das bei unserem Zahlungsdienstleister hinterlegte Konto des Verkäufers überwiesen. Im Hinblick auf die anfallenden Orderize-Verkäufergebühren trägt das Risiko eines etwaigen Widerrufs-, einer Anfechtung oder einer sonstigen Rückabwicklung des Vertragsverhältnisses zwischen Käufer und Verkäufer im Verhältnis zu Orderize der Verkäufer, so dass der Vergütungsanspruch von Orderize von einer etwaigen Rückabwicklung oder eines Widerrufs des Vertragsverhältnisses zwischen Käufer und Verkäufer unberührt bleibt.

ii. Im Modell B2B erhält der Verkäufer die Möglichkeit, im Rahmen eines Abonnements zu einem monatlichen Festpreis eine beliebige Anzahl an B2B-Bestellungen über die Onlineplattform abzuwickeln. Die aktuellen von Verkäufern zu zahlenden Abonnementgebühren und Konditionen sind auf dem Online-Marktplatz unter der Sub-Domain www.orderize.de/fees einsehbar. Als B2B-Bestellung gilt jeder Kauf durch ein und denselben gewerblichen Käufer (Unternehmer iSd. § 1 Abs. 4 dieser AGB), bei dem der gewerbliche Käufer mindestens die vom Verkäufer für B2B-Bestellungen vorgegebene Mindestbestellmenge an Waren in einem selbständigen virtuellen Warenkorb hinterlegt und denselben Verkäufer sowie dasselbe Bereitstellungsdatum auswählt. Im Modell B2B berechnet Orderize lediglich die monatliche Abonnementgebühr gegenüber dem Verkäufer und es werden keine gesonderten Provisionen berechnet.

(8) Zur Zahlungsabwicklung zwischen Käufer, Verkäufer und Orderize nutzen wir den Dienst Stripe Connect der Stripe Payments Europe, Ltd., c/o A&l Goodbody, Ifsc, North Wall Quay, Dublin 1, 662880 Ireland (im Folgenden „Stripe“). Stripe unterhält hierbei eine direkte Vertragsbeziehung sowohl mit dem Verkäufer als auch mit Orderize, um die Abwicklung von Zahlungen von dem Käufer an den Verkäufer und von Gebühren von dem Verkäufer an Orderize zu regeln. Gelder, die der Käufer dem Verkäufer schuldet, gelangen niemals in den Besitz von Orderize und werden zu keinem Zeitpunkt von Orderize kontrolliert. Die regulierten Zahlungsdienste werden allein von Stripe und nicht von Orderize geleistet. Zum Zweck der Zahlungsabwicklung schließen Verkäufer bei der Registrierung für einen Orderize-Account einen Zahlungsdienstleistungsvertrag mit Stripe auf Grundlage der Nutzungsbedingungen von Stripe für die Zahlungsabwicklung ab. In diesem Zusammenhang wird der Verkäufer aufgefordert, Informationen zu seiner Person und/oder zu seinem Unternehmen zum Zwecke der Identitätsprüfung und Verifizierung vor dem Hintergrund geldwäscherechtlicher und sonstiger Vorschriften zur Verfügung zu stellen. Die Nutzung des von Orderize gewählten Zahlungsdienstes „Stripe Connect“ ist Voraussetzung für die Nutzung der Orderize-Dienste als Verkäufer.

(9) Über die im Modell B2C für erfolgreiche Geschäftsabschlüsse anfallenden Provisionen wird dem Verkäufer monatlich jeweils zum Ersten des Folgemonats eine Sammelabrechnung mit einer Übersicht über alle Geschäftsabschlüsse und die jeweiligen Provisionen per E-Mail an die bei der Registrierung hinterlegte E-Mail-Adresse übermittelt. Der jeweilige Provisionsanspruch von Orderize wird sofort mit dessen Entstehung fällig, von dem Zahlungsdienstleister von Orderize einbehalten und an Orderize ausgekehrt.

(10) Im Fall eines B2B-Abonnements (B2B-Modell) erhält der Verkäufer von dem eingesetzten Zahlungsdienstleister Stripe am Ende jeder Abrechnungsperiode eine Sammelrechnung über sämtliche Transaktionen und die gesondert zu zahlende Abonnementgebühr per E-Mail an die bei der Registrierung hinterlegte E-Mail-Adresse. Sofern der Verkäufer im Abrechnungsmodell B2B einen Kauf auf Rechnung anbietet, wird Orderize den jeweiligen Abrechnungsbetrag am Ersten des Folgemonats im Namen des jeweiligen Verkäufers per E-Mail an den jeweiligen Käufer in Rechnung stellen. Insoweit ermächtigt der Verkäufer Orderize zur Rechnungstellung im Namen des Verkäufers. Der Forderungseinzug und/oder die Forderungsdurchsetzung obliegen allein dem jeweiligen Verkäufer.

(11) Sowohl im Abrechnungsmodell B2C als auch im Abrechnungsmodell B2B können sämtliche Abrechnungen zudem über das jeweilige Nutzerkonto des Verkäufers abgerufen werden. Dort erhält der jeweilige Verkäufer eine Übersicht über alle Transaktionen pro Monat als auch eine Übersicht mit sämtlichen individuellen Rechnungen für jede Transaktion (im Fall des Rechnungskaufs im Abrechnungsmodell B2B werden auch die jeweiligen Sammelrechnungen nach Abrechnungsperioden bereitgestellt).

(12) Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seiner Registrierung gegenüber Orderize, gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Der Nutzer verpflichtet sich, Orderize alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen.

§ 4 Vertragsdauer / Kündigung

(1) Der diesen AGB zugrundeliegende Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt durch Anklicken des in der Registrierungsbestätigungs-E-Mail enthaltenen Kontobestätigungslinks.

(2) Nutzer, die den Dienst von Orderize ausschließlich als Käufer nutzen, haben die Möglichkeit, den Nutzungsvertrag mit Orderize jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist durch selbständiges Löschen des Nutzeraccounts zu kündigen. Ferner kann der Vertrag von beiden Seiten (und unabhängig von der jeweiligen Nutzereigenschaft des Nutzers) jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 Woche gekündigt werden. Im Fall der Kündigung werden laufende Angebote zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung beendet.

(3) Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für Orderize insbesondere:

i. Der Verstoß eines Nutzers gegen die Bestimmungen dieser AGB, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;

ii. eine deliktische Handlung eines Nutzers oder der Versuch einer solchen, z.B. Betrug;

iii. andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von Orderize liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.

(4) Neben der Möglichkeit zur selbständigen Accountlöschung durch Nutzer, die den Dienst von Orderize ausschließlich als Käufer nutzen, kann das Vertragsverhältnis mit Orderize über den im jeweiligen Nutzprofil vorgehaltenen Kündigungsbutton oder alternativ in Textform an contact@orderize.de gekündigt werden.

§ 5 Vertragsschlüsse zwischen den Nutzern des Online-Marktplatzes

(1) Orderize bietet seinen Nutzern verschiedene Dienstleistungen, um Verträge über die angebotenen Artikel anzubahnen bzw. abzuschließen. Orderize ist an dem Vertragsschluss zwischen den Nutzern jedoch nicht beteiligt und übernimmt weder Garantien noch Gewährleistung in Bezug auf die Beschaffenheit der von den Nutzern angebotenen Waren.

(2) Bei den auf dem Online-Marktplatz von den Nutzern präsentierten Festpreisangeboten handelt es sich um verbindliche Angebote zum Vertragsschluss seitens des jeweiligen Verkäufers. Der Vertragsschluss kommt dadurch zustande, dass der Käufer zunächst das Angebot eines auf dem Online-Marktplatz vertretenen Verkäufers durch Anklicken der jeweiligen Ladengrafik auswählt. Je nach Zielgruppe des Verkäufers und in Abhängigkeit von dessen angebotenen Abrechnungsmodellen (B2C, B2B oder beide Modelle) hat der Käufer sodann die Möglichkeit auszuwählen, ob er als Privatkunde (Verbraucher) oder als gewerblicher Kunde (Unternehmer), vgl. § 1 Abs. 4, eine Bestellung aufgeben möchte. Das Angebot als B2B-Kunde zu bestellen, steht ausschließlich Unternehmern im Sinne von § 1 Abs. 4 und ggf. erst ab einer von dem Verkäufer für B2B-Bestellungen vorgegebenen Mindestbestellmenge offen.

(3) Im nächsten Schritt erhält der Käufer die Möglichkeit, durch die Auswahl eines in der Zukunft liegenden Bereitstellungsdatums und Anklicken der Schaltfläche „Produkte finden“ das jeweils an dem ausgewählten Bereitstellungstag verfügbare Warenangebot des Verkäufers anzeigen zu lassen. Auf der folgenden Seite kann der Käufer den/die jeweiligen Artikel zunächst durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb legen“ auswählen und in einen virtuellen Warenkorb legen. Durch Anklicken des Warenkorbsymbols und Anklicken der Schaltfläche „Zum Warenkorb“ wird der Käufer zu dem virtuellen Warenkorb geleitet, der eine Übersicht der ausgewählten Waren, der Einzelpreise und des Gesamtpreises enthält und hat die Möglichkeit, die Menge der im Warenkorb befindlichen Artikel anzupassen oder diese zu entfernen. Sollte der Verkäufer eine Lieferung der Bestellung anbieten, so kann der Käufer zwischen Lieferung und Selbstabholung auswählen. Im Falle einer Lieferung gibt der Käufer eine Lieferadresse und ein Lieferzeitfenster, welche beide den Vorgaben des Verkäufers entsprechen müssen, an. Die für die Lieferung anfallenden zusätzlichen Kosten werden dem Käufer dargestellt. Nach der Bestätigung, die Rechtstexte des Verkäufers (etwa AGB, Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung und Verkäuferinformationen) gelesen und akzeptiert zu haben, wird der Käufer durch Betätigung der Schaltfläche „Jetzt vorbestellen“ auf die Checkout-Website des Zahlungsdienstleisters Stripe weitergeleitet, wo die Möglichkeit besteht, eine Zahlungsart auszuwählen und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten anzugeben. Am Ende des Bestellvorgangs hat der Käufer die Möglichkeit, das Kaufvertragsangebot entsprechend der eingeblendeten Bestellübersicht mittels Anklickens des Buttons „zahlen“ bzw. mittels Anklickens des von dem jeweiligen Zahlungsdienst bereitgestellten Buttons (etwa der Apple Pay- oder der Google Pay-Schaltfläche) verbindlich abzuschließen, wobei die Annahmeerklärung des Käufers unter der aufschiebenden Bedingung der positiven Bonitätsprüfung und Zahlungsbewilligung durch den Zahlungsdienstleister Stripe steht.

(4) Neben den im Abrechnungsmodell B2C verfügbaren Sofortzahlungsmethoden besteht im Abrechnungsmodell B2B für Verkäufer zudem die Möglichkeit, durch Freischalten der Option „Kauf auf Rechnung“ gewerblichen Käufern eine Bestellung auf Rechnung zu ermöglichen, wobei die Rechnungsstellung am Ersten des Folgemonats durch Orderize im Auftrag des jeweiligen Verkäufers erfolgt. Neben der Rechnungsstellung ist Orderize weder am Zahlungseinzug noch an der Durchsetzung von Zahlungsansprüchen des Verkäufers beteiligt.

(5) Bis zu dem Zeitpunkt des Anklickens des Buttons „zahlen“ bzw. des von dem jeweiligen Zahlungsdienst bereitgestellten Buttons (etwa der Apple Pay-, der Google Pay- oder Bestellung auf Rechnung-Schaltfläche) im letzten Schritt des Bestellprozesses hat der Käufer jederzeit die Möglichkeit, seine Eingaben über die üblichen Tastatur-, Maus- und Browserfunktionen zu korrigieren oder auch – etwa durch ein Schließen des Browserfensters - ganz abzubrechen. Nach Abschluss des Bestellvorgangs durch Anklicken des von dem jeweiligen Zahlungsdienst bereitgestellten Buttons (etwa der Apple Pay-, der Google Pay- oder Bestellung auf Rechnung-Schaltfläche) oder des Buttons „zahlen“ erhält der Käufer eine automatische Bestätigungsemail von Orderize mit einer Zusammenfassung der Bestellung und einem QR-Code für die Abholung der Bestellung bei dem ausgewählten Verkäufer vor Ort. Die Bestellung kann sodann gegen Vorlage des QR-Codes an dem ausgewählten Bereitstellungsdatum zu den dem Verkäufer auf dem Online-Marktplatz veröffentlichten Öffnungszeiten in der Verkaufsfiliale des Verkäufers vor Ort abgeholt werden. Im Falle einer Lieferung wird die Bestellung am vereinbarten Bereitstellungsdatum zu der angegeben Lieferadresse innerhalb des angegebenen Lieferzeitfensters geliefert. Im Fall der Nutzung einer der angebotenen Sofortzahlungsmethoden erhält der Kunde zudem unmittelbar im Anschluss an den abgeschlossenen Bestellvorgang eine Rechnung über den Geschäftsabschluss. Im Fall einer Bestellung auf Rechnung erfolgt die Rechnungsstellung am Ende des jeweiligen Kalendermonats.

§ 6 Abwicklung der auf dem Online-Marktplatz geschlossenen Verträge

(1) Die Abwicklung der auf dem Online-Marktplatz geschlossenen Verträge ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Nutzer. Orderize übernimmt für die auf dem Online-Marktplatz zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge weder eine Garantie für deren Erfüllung noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel in Bezug auf die angebotenen Waren. Die durch die Kontaktvermittlung ermöglichten Vertragsschlüsse erfolgen ausschließlich zwischen den jeweiligen Nutzern. Orderize nimmt hierbei weder die Position eines Vertragspartners noch eines Erfüllungsgehilfen der Vertragsparteien ein. Der Inhalt des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages richtet sich nach den individuellen Vereinbarungen zwischen den Parteien und den zwingenden gesetzlichen Vorschriften.

(2) Orderize agiert ausschließlich als Vermittler zwischen den Nutzern.

(3) Orderize übernimmt keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis von Nutzern. Bei Zweifeln sind beide Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren.

(4) Orderize weist darauf hin, dass nach dem Geschäftskonzept von Orderize – vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung zwischen den Parteien des über den Online-Marktplatz geschlossen Kaufvertrages - für die auf dem Online-Marktplatz geschlossenen Verträge üblicherweise eine Holschuld im Sinne der § 269 Abs. 1 u. 2 BGB vereinbart ist und üblicherweise keine Versendung von Waren an den Kunden erfolgt. Vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung zwischen den Parteien des über den Online-Marktplatz geschlossen Kaufvertrages, ist der Verkäufer daher lediglich zur Bereitstellung der Leistung zur Abholung an dem vereinbarten Bereitstellungstag, während der von dem jeweiligen Verkäufer auf dem Online-Marktplatz veröffentlichten Öffnungszeiten in seinem Ladengeschäft, verpflichtet. Eine Lieferung der Bestellung erfolgt nur dann, wenn dies bei Abschluss des Kaufvertrages vereinbart wird. Andernfalls besteht kein Recht auf Lieferung der Bestellung.

§ 7 Allgemeine Pflichten der Nutzer

(1) Die Nutzer sind verpflichtet, alles zu unterlassen, was den störungsfreien Betrieb und die ununterbrochene Erreichbarkeit des Online-Marktplatzes von Orderize behindert. Im Bereich der Nutzer eintretende technische Änderungen sind gegenüber Orderize umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit des Online-Marktplatzes von Orderize zu beeinträchtigen.

(2) Die Nutzer verpflichten sich, das von Orderize bereitgestellte Angebot nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere

i. um diffamierendes, rassistisches, pornografisches oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material zu verbreiten;

ii. um Dritte zu nötigen oder auf sonstige von diesen nicht gewünschte Weise zu bedrängen oder deren Rechte zu verletzen;

iii. um Massennachrichten zu versenden;

iv. um infizierte Dateien oder infizierte Software über die von Orderize bereitgestellten Dienste zu verbreiten;

v. um Dateien über die von Orderize bereitgestellten Dienste zu verbreiten, die geistige Eigentumsrechte Dritter verletzen und/oder für die der Nutzer keine ausreichenden Nutzungsrechte nachweisen kann.

(3) Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen anderer Nutzer, die die Nutzer im Rahmen der Nutzung des Online-Marktplatzes ggf. erhalten haben, dürfen nicht für andere Zwecke genutzt werden als für den vertraglichen oder vorvertraglichen Informationsaustausch zwischen den Nutzern.

(4) Den Nutzern ist es untersagt, die den Nutzern auf dem Online-Marktplatz vermittelten Kontakte zu nutzen, um Vertragsabschlüsse über die auf dem Online-Marktplatz angebotenen Waren außerhalb des Online-Marktplatzes anzubahnen oder zu vereinbaren, sofern hiermit eine Umgehung der für Orderize sonst anfallenden Provision einhergeht.

(5) Es ist den Nutzern untersagt, die auf dem Online-Marktplatz bereitgestellten Daten, Werke, Designs und Informationen anderer Nutzer kommerziell im Verkehr mit Dritten zu nutzen, insbesondere für Vermittlungs-, Handels-, Makler- oder Informationsdienstleistungen.

(6) Es obliegt den Nutzern, die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich insbesondere auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Login-Daten und Passwörtern.

§ 8 Besondere Pflichten für Verkäufer

(1) Nutzer, die auf dem Online-Marktplatz als Verkäufer agieren, haben stets wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu den von Ihnen angebotenen Artikeln zu machen. Artikel dürfen nicht angeboten werden, wenn die Angaben so unvollständig sind, dass sich die wesentlichen Eigenschaften des Artikels nicht bestimmen lassen.

(2) Waren, die nur gegen einen gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis angeboten werden dürfen, dürfen auf dem Online-Marktplatz nur angeboten werden, wenn der Nachweis in die Beschreibung der Ware aufgenommen wurde und die Ware nur gegen den gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis angeboten wird.

(3) Es ist Verkäufern untersagt, in ihren Angeboten auf Webseiten Dritter zu verlinken, die nicht im Eigentum des jeweiligen Verkäufers stehen. Orderize distanziert sich von dem Inhalt derartiger Webseiten. Bei einem Verstoß gegen vorstehendes Verlinkungsverbot behält sich Orderize das Recht vor, die gesetzten Links ohne Vorankündigung und ohne Benachrichtigung zu löschen.

(4) Orderize ist berechtigt, nicht jedoch dazu verpflichtet, die getätigten Angaben eines Verkäufers in dessen Angebot zu überprüfen.

(5) Mehrfacheinstellungen desselben Artikels sind nur zulässig, wenn der angebotene Artikel in der angebotenen Menge beim Verkäufer tatsächlich in entsprechender Menge verfügbar ist.

(6) Verkäufer haben die Möglichkeit, die Lieferung der über Orderize bestellten Waren anzubieten. Bei Kaufverträgen mit Lieferung, die über die Orderize-Plattform getätigt wurden, ist der Verkäufer verpflichtet, die Lieferung der Bestellung zur vereinbarten Lieferadresse und zum vereinbarten Lieferzeitpunkt eigenständig oder durch einen externen Lieferdienst zu gewährleisten.

(7) Wer als gewerblicher Verkäufer Artikel im Fernabsatz gegenüber Verbrauchern anbietet, hat gesetzliche Informationspflichten zu beachten. Hierzu hat der Verkäufer gegenüber betroffenen Kunden in eigener Verantwortung die erforderlichen Rechtstexte und Kundeninformationen (insbesondere die vorgeschriebenen Verbraucherinformationen, eine ordnungsgemäße Belehrung über das gesetzliche Widerrufsrecht, Pflichtinformationen zur Datenverarbeitung und die Anbieterkennzeichnung) bereitzustellen.

§ 9 Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht

(1) Die auf dem Online-Marktplatz von Orderize bereitgestellten Daten, Werke, Designs und die dem Online-Marktplatz zugrundeliegende Datenbank sind ggf. ganz oder in Teilen urheberrechtlich geschützt. In der Bereitstellung dieser Daten, Werke, Designs und Datenbank auf dem von Orderize betriebenen Online-Marktplatz sowie im Rahmen dieser AGB ist kein Verzicht auf urheberrechtlichen Schutz zu sehen.

(2) Die Anfertigung von einzelnen Vervielfältigungsstücken der auf dem Online-Marktplatz bereitgestellten Daten, Werke und Designs oder Teilen hiervon zu privaten Zwecken erfordert stets die deutlich sichtbare Wiedergabe der Domain www.orderize.de. Jede anderweitige Vervielfältigung, Bearbeitung und/oder öffentliche Zugänglichmachung bedarf der vorherigen Zustimmung von Orderize in Textform.

(3) Die Nutzer garantieren, dass sie über alle Rechte hinsichtlich der von ihnen über die Dienste von Orderize bereitgestellten Inhalte (Daten, Texten, Grafiken u.Ä.) verfügen und dadurch keine Rechte Dritter verletzt werden. Soweit erforderlich, räumen die Nutzer Orderize an den von ihnen bereitgestellten Inhalten (Daten, Texten, Grafiken u.Ä.) räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrechte in dem zur Vertragsdurchführung erforderlichen Umfang ein.

§ 10 Haftungsfreistellung

Die Nutzer verpflichten sich, Orderize alle Schäden zu ersetzen, die aus der von ihnen zu vertretenden Nichtbeachtung vorstehender Pflichten (§§ 7-9) entstehen und darüber hinaus Orderize von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die Dritte aufgrund einer Nichtbeachtung dieser Pflichten gegenüber Orderize geltend machen.

§ 11 Preise

Bei den auf dem Online-Marktplatz für die jeweiligen Waren angegebenen Preisen handelt es sich um Gesamtpreise in Euro (€). Sofern es sich bei dem Verkäufer um eine Privatperson oder einen Kleinunternehmer im Sinne des UStG handelt, der nicht zur Umsatzsteuer optiert hat, wird Umsatzsteuer weder ausgewiesen noch berechnet.

§ 12 Haftung von Orderize

(1) Orderize leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang:

i. Orderize haftet unbeschränkt im Fall von Vorsatz und aus Garantien.

ii. Im Fall grober Fahrlässigkeit haftet Orderize gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens. Gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) haftet Orderize in diesem Fall unbeschränkt.

iii. Die Haftung im Fall leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

(2) Für den Verlust von Daten haftet Orderize nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.

(3) Vorstehende Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Orderize.

(4) Die Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen dieses § 12 gelten nicht für die Haftung von Orderize für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit für eine Verletzung von Kardinalspflichten sowie bei Ansprüchen im Anwendungsbereich des § 44a TKG und nach dem Produkthaftungsgesetz.

(5) Soweit über den Online-Marktplatz eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Webseiten, Dienste etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks durch Nutzer gegeben ist, haftet Orderize weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet Orderize nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.

(6) Die von Nutzern in die Datenbank eingestellten Inhalte sind für Orderize fremde Inhalte im Sinne des § 8 Abs. 1 TMG. Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäß bei demjenigen Anbieter, der die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat.

§ 13 Datensicherheit und Datenschutzerklärung

(1) Die von Orderize eingesetzten Server sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls und eine TLS-Verschlüsselung gesichert; dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass für alle Teilnehmer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg ausgelesen werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für das integrierte Nachrichtensystem sowie für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die absolute Vertraulichkeit, der im Rahmen der Nutzung des Online-Marktplatzes übermittelten Daten, kann daher nicht gewährleistet werden.

(2) Orderize ist berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Nutzer erhaltenen Daten unter Beachtung der Vorgaben der anwendbaren Datenschutzbestimmungen zu verarbeiten. Nähere Informationen zum Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

(3) Mit der Registrierung gem. § 3 übernimmt der Nutzer gegenüber Orderize und allen anderen Nutzern die Gewähr, dass bezüglich der von ihm übertragenen Daten die datenschutzrechtlichen Erfordernisse durch den Nutzer eingehalten wurden und stellt Orderize von jeglichen Ansprüchen, auch öffentlich-rechtlicher Natur, frei. Insbesondere hat der Nutzer selbst dafür Sorge zu tragen, dass die gegebenenfalls notwendige Einwilligung von Dritten eingeholt wird, bevor personenbezogene Daten von Dritten in die dem Online-Marktplatz zugrundeliegende Datenbank eingestellt werden.

§ 14 Widerrufsrecht für Verbraucher

Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Nutzungsvertrag mit Orderize zu Zwecken schließen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

Bitte beachten Sie, dass zwischen den Nutzern getätigte Vertragsschlüsse zwischen Verkäufern und Käufern nicht das Leistungsangebot von Orderize betreffen und ausschließlich im Verhältnis zwischen Verkäufer und Käufer abzuwickeln sind. Dies betrifft auch ein etwaiges Widerrufsrecht im Verhältnis zwischen Käufer und Verkäufer.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, können Sie dafür das im Folgenden wiedergegebene Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

Das Recht zur Kündigung bleibt unberührt.

§ 15 Schlussbestimmungen / Hinweis zur Onlinestreitbeilegung

(1) Vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN- Kaufrecht“). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Soweit der Nutzer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen Orderize der Geschäftssitz von Orderize. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder wohnsitzlos ist oder wenn der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis von Orderize, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.

(3) Online-Streitbeilegung

Wir weisen darauf hin, dass neben dem ordentlichen Rechtsweg grundsätzlich auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 besteht. Einzelheiten dazu finden sich in Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Unsere E-Mail-Adresse lautet: contact@orderize.de

Wir weisen nach § 36 VSBG darauf hin, dass wir nicht verpflichtet und nicht dazu bereit sind, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Es ist für Orderize stets ein besonderes Anliegen, sämtliche Leistungen verlässlich, sicher und rechtskonform anzubieten. Sollten Sie sich dennoch in Ihren Rechten verletzt sehen, treten Sie gern formlos mit uns in Kontakt, damit wir Ihren berechtigten Ansprüchen auch ohne eine juristische Auseinandersetzung schnell die nötige Geltung verschaffen können. Wir schenken Ihren Anliegen jederzeit gerne Gehör.